1. Geltung und Änderungen der AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Inter.net Germany GmbH („Inter.net“). Sämtliche Leistungen von Inter.net erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Sie sind wesentlicher Vertragsbestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Inter.net und dem Kunden. Soweit in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, besonderen Vertragsbedingungen („BesVB“) oder in gesonderten Vereinbarungen für bestimmte Leistungen von Inter.net abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese ergänzend vor diesen AGB.
1.2. Inter.net behält sich das Recht vor, diese AGB, BesVB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten jederzeit zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe oder Geschäftsbereiche von Inter.net erforderlich wird. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen als vereinbart. Inter.net wird den Kunden rechtzeitig, unter Einhaltung einer Frist von wenigstens 6 Wochen, in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren.
1.3. Erfolgen Änderungen zum Nachteil des Kunden, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich zu kündigen. Inter.net wird den Kunden mit der Mitteilung über die Änderungen auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, so erkennt er die Änderungen durch die weitere Inanspruchnahme der Leistungen von Inter.net an. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann Inter.net entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt wird. Wegen einer nachteiligen Preisänderung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nur nach Maßgabe von Ziff. 4. dieser AGB zu.
1.4. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die Änderungen als vereinbart.
1.5. Für Neuverträge gelten immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen AGB, BesVB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen. Die bisherigen Bestimmungen verlieren mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.
1.6. AGB, BesVB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen in der jeweils gültigen Fassung, sowie angekündigte Änderungen, werden auf Verlangen gegen Aufwendungsersatz zugesandt oder können über das Internetportal von Inter.net abgerufen werden.
1.7. Abweichenden Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von Inter.net schriftlich bestätigt wurden. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB oder BesVB von Inter.net gelten auch dann ausschließlich, wenn Inter.net in Kenntnis entgegenstehender Geschäfts oder Vertragsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag zwischen Inter.net und dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Antrages des Kunden durch Inter.net zustande.
2.2. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. Inter.net behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich vor. Alle Angebote von Inter.net sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.3. Inter.net behält sich vor, die Annahme des Kundenantrags abzulehnen, insbesondere, wenn der Kunde
· sein Einverständnis mit einer vorbehaltenen Bonitätsprüfung nicht erklärt oder diese negativ ausfällt,
· der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit Inter.net im Rückstand ist.
2.4. Der Kunde ist für eine Frist von 2 Wochen ab Antragstellung an seinen Antrag gebunden.
2.5. Inter.net schließt mit Minderjährigen nur unter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen ein Vertragsverhältnis ab.
3. Vertragsinhalt, Leistungsgegenstand
3.1. Inter.net bietet dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Zugangsleistungen zum Internet einschließlich damit in Zusammenhang stehender Zusatz- und Serviceleistungen an. Der genaue Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Antragsformularen, Leistungsbeschreibung, BesVB sowie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Inter.net bietet seine Leistungen im Rahmen des zur Zeit technisch, wirtschaftlich und betrieblich Zumutbaren und Möglichen an.
3.2. Inter.net behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Wochen, vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann Inter.net jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen, Anpassungen der Leistungen an den Stand der Technik oder sonstige Änderungen vornehmen, soweit die Identität der Leistungen gewahrt bleibt.
3.3. Soweit Inter.net über das Vertragsverhältnis hinaus für den Kunden freiwillige, entgeltfreie Leistungen erbringt, werden diese nicht Vertragsgegenstand, sondern stellen lediglich eine Gefälligkeit dar. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Diese Gefälligkeiten können jederzeit eingeschränkt, eingestellt oder ausschließlich zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden. Inter.net wird den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren. Eine Preisminderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzpflicht von Inter.net ergibt sich hieraus nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Kündigungsrecht zu.
3.4. Inter.net ist berechtigt, unter Wahrung der berechtigen Interessen des Kunden, sich für die Erbringungen einzelner Leistungen ganz oder teilweise entsprechend qualifizierter Dritter (Subunternehmer, freie Mitarbeiter) als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Hierbei kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.
4. Preise, Preisänderungen
4.1. Preise für die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder etwaigen Preislisten von Inter.net. Alle vom Kunden geschuldeten Beträge sind in EURO zur Zahlung fällig. Sie verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versand, Versicherung und Zölle ab dem Geschäftssitz von Inter.net und zzgl. der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Soweit Inter.net Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbringt, ist Inter.net jederzeit berechtigt, die Höhe der Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu Beginn eines Kalendermonats durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden einseitig zu ändern. Soweit die Änderung der Preise mehr als 10 Prozent des Rechnungswertes der jeweiligen Leistungen beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich, mit einer Frist von einem Monat, zu dem Erhöhungszeitpunkt zu kündigen. Inter.net wird den Kunden mit der Mitteilung über die Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle der Kündigung kann Inter.net entscheiden, ob die Änderung für den Kündigenden zurückgenommen und das Vertragsverhältnis auf den bisherigen vertraglichen Grundlagen fortgesetzt wird. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die erhöhten Preise als vereinbart.
4.3. Zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bekannte Preiserhöhungen (z.B. Auslaufen zeitlich befristeter, Reduktion kombinierter Angebote, reduzierte Einstiegsangebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Kündigungsrecht des Kunden.
5. Bereitstellungstermine und Leistungsfristen
5.1. Angegebene Bereitstellungstermine oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
5.2. Soweit Inter.net die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhe, höhere Gewalt usw.) bei Inter.net oder Zulieferern von Inter.net wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies Inter.net auch nicht mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt abwenden konnte, verlängern sich vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen um die Zeitdauer dieser Ereignisse und um eine angemessene Vorlaufzeit. Während dieser Zeit wird Inter.net von der Leistungsverpflichtung frei.
5.3. Vereinbarte Bereitstellungstermine und Leistungsfristen gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.
6. Verfügbarkeit der Leistungen
6.1. Eine völlig unterbrechungsfreie Erbringung einzelner Leistungen, insbesondere das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen oder die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes kann nicht gewährleistet werden, insbesondere da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre von Inter.net liegen.
6.2. Inter.net gewährleistet eine netztechnische Erreichbarkeit („Konnektivität“) der von Inter.net betriebenen Server von 98,5% im Jahresmittel. Diese Erreichbarkeit bezieht sich ausschließlich auf den Betrieb der Soft- und Hardware von Inter.net. Der Kunde ist verpflichtet, Inter.net erkennbare Störungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis anzuzeigen.
6.3. Ausgenommen von der gewährleisteten Erreichbarkeit der Server sind im folgenden bezeichnete Ausfallzeiten und Minderverfügbarkeiten. Diese gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung und werden nicht als die Erreichbarkeit beeinträchtigende Zeit angerechnet.
· Nicht zu vertretende Ausfallzeiten
Ausfallzeiten, in denen die Erreichbarkeit der Server von Inter.net aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von Inter.net zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) beeinträchtigt ist.
· Ausfallzeiten von weniger als 10 Minuten pro Tag
Ein Ausfall wird terminiert vom Zeitpunkt der Störung bei der Störungsannahme bei Inter.net bis zu deren Beseitigung.
· Geplante Ausfallzeiten
Nichterreichbarkeit der Server von Inter.net im Falle von geplanten Wartungsarbeiten (z.B. Releasewechsel, Datenbank- oder Hardwarewartung) von nicht länger als 24 Stunden im Jahresmittel.
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden per eMail unter Angabe der voraussichtlichen Dauer bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der geplanten Wartungsarbeiten angekündigt. Ist das Ende der geplanten Wartungsarbeiten erreicht, erfolgt eine abschließende Benachrichtigung des Kunden. Inter.net wird bemüht sein, geplante Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten der Leistungen von Inter.net durch den Kunden vorzunehmen.
6.4. Inter.net kann den Zugang zu seinen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netze, der Software, der gespeicherten Daten oder die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordert.
7. Internetzugang
7.1. Soweit Inter.net dem Kunden einen Zugang zur Nutzung des Daten- und Informationsnetzes von Inter.net und des Internets vermittelt, erfolgt dieser ausschließlich über von Inter.net voreingestellte Dialup-Server, Internetportale und Webserver.
7.2. Dem Kunden ist die gleichzeitige Nutzung eines durch Inter.net vermittelten Internetzugangs durch mehrere Personen gestattet. Sofern dem Kunden zur Nutzung des Internets durch Inter.net eine Einwahlkennung mitgeteilt wurde, ist eine Mehrfachnutzung des Internetzugangs durch mehrere Personen unter gleichzeitiger Verwendung dieser Einwahlkennung untersagt.
7.3. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt derzeit ausschließlich unter Verwendung der Protokolle und Standards, die auf TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol) basieren.
7.4. Die vom Kunden über den Internetzugang zum oder vom Kunden übermittelten Daten, Dateien, Programme, Texte, Bilder, Video und Audiodateien unterliegen keiner Kontrolle von Inter.net, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z.B. Viren usw.) enthalten.
7.5. Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Informationen und Inhalten, welche über das Internetportal von Inter.net oder von Dritten bezogen werden, übernimmt Inter.net keine Gewähr.
7.6. Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote Dritter, welche über das Internetportal von Inter.net zur Verfügung stehen, begründet ausschließlich mit diesen Dritten ein Vertragsverhältnis, für dessen Erfüllung Inter.net keine Gewähr übernimmt.
7.7. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen, welche mit dem Zugang zum Internet verbunden sind (z.B. Ausspähung von Daten, Datenverluste durch Viren, Beschädigung der Hardware durch Angriffe aus dem Internet usw.). Der Kunde hat selbst Vorsorge gegen solche Gefahren zu treffen, insbesondere durch regelmäßige Sicherung seiner Daten.
7.8. Sensible Daten sind zu verschlüsseln oder sonst in geeigneter Form gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit solche Daten ausgespäht und mit diesen Daten Missbrauch betrieben wird, besteht keine Haftung seitens Inter.net. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.
8. Website
8.1. Soweit Inter.net es dem Kunden ermöglicht, über die Leistungen von Inter.net eine Website in das Internet zu stellen, hat der Kunde zu gewährleisten, dass
· er seine Website so gestaltet, dass es zu keiner Beeinträchtigung oder Änderung des Netzes von Inter.net, damit verbundener Netze oder Dritter kommt,
· die Website keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte enthält oder auf solche verweist,
· Inhalte, welche unter das Jugendschutzgesetz (JuSchG) fallen oder sonst zur Beeinträchtigung des Wohls oder zur sittlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen führen können, durch geeignete technische Maßnahmen vor der Übermittlung an oder der Kenntnisnahme durch nicht volljährige Personen geschützt sind,
· durch die Inhalte Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt werden,
· er über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt, soweit er Leistungen oder Waren über die Website anbietet.
8.2. Der Kunde ist für die auf seiner Website enthaltenen Inhalte oder Verweise auf andere Inhalte allein verantwortlich. Solche Inhalte sind für Inter.net fremde Inhalte im Sinne des § 11 des Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG) und § 9 des Medienstaatsvertrags über Mediendienste (MDStV). Diesbezüglich trifft Inter.net keine Pflicht, die Inhalte des Kunden zu überprüfen und festzustellen, ob diese rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten, soweit Inter.net hierzu nicht aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
9. eMail
9.1. Soweit Inter.net dem Kunden die Möglichkeit gewährt, über die Leistungen von Inter.net einen eMail-Zugang zu nutzen, hat der Kunde zu gewährleisten, dass
· die mengen- und größenmäßigen Begrenzungen der Versendung von eMails über seinen Zugang beachtet werden,
· über seinen Zugang versandte eMails zu keiner Beeinträchtigung oder Änderung des Netzes von Inter.net, damit verbundener Netze oder Dritter führen,
· die einschlägigen Verbote hinsichtlich der unverlangten Zusendung von eMails über seinen Zugang („Spamming“) beachtet werden,
· über seinen Zugang keine eMails mit rechtswidrigem Inhalt verschickt werden.
9.2. Im Falle der Überschreitung der Mengenbegrenzung ist Inter.net nicht verpflichtet, die überzähligen eMails zu versenden.
9.3. Eingehende eMails werden 90 Tage im Posteingangsordner des Kunden zum Abruf bereit gehalten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er seinen Posteingangsordner regelmäßig überprüft, damit der Speicherplatz seines Posteingangsordners jederzeit für eingehende eMails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann. eMails, die das Volumen des Posteingangsordner übersteigen, werden durch Inter.net nicht angenommen.
9.4. Für die Inhalte der vom eMail-Zugang des Kunden übermittelten eMails ist allein der Kunde verantwortlich.
10. News-Server
10.1.Soweit Inter.net dem Kunden die Möglichkeit gewährt, den News-Server von Inter.net zu nutzen, hat der Kunde zu gewährleisten, dass
· von seinem Zugang verbreitete Nachrichten weder durch Inhalt, Menge noch Größe zu einer Beeinträchtigung oder Änderung des Netzes von Inter.net, damit verbundener Netze oder Dritter führen,
· von seinem Zugang verbreitete Nachrichten keinen rechtswidrigen Inhalt haben und er auch keine Nachrichten mit rechtswidrigem Inhalt abruft,
· er seine Nachrichten nur in den dafür bestimmten Gruppen veröffentlicht.
10.2.Die Gewährung des Zugangs zum News-Server von Inter.net ist eine freiwillige Zusatzleistung von Inter.net (Ziff. 3.4.). Inter.net ist nicht verpflichtet, bestimmte Nachrichten oder Nachrichtengruppen auf dem News-Server vorzuhalten. Inter.net ist jederzeit dazu berechtigt, Nachrichten oder Nachrichtengruppen zu löschen oder hinzuzufügen. Hierzu bedarf es keiner gesonderten Ankündigung.
10.3.Für die Inhalte der vom Zugang des Kunden veröffentlichten Nachrichten ist allein der Kunde verantwortlich.
11. Domain
11.1.Soweit Inter.net von dem Kunden nach Maßgabe des Antragsformulars oder der Leistungsbeschreibung beauftragt ist, für ihn eine bestimmte Domain registrieren zu lassen und zu hosten, tritt Inter.net gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle namens und im Auftrag des Kunden auf. Sämtliche zur Registrierung geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle zustande. Über jede Domain wird zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle ein eigenes Vertragsverhältnis begründet. Für diese Verträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderweitigen Bestimmungen der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Inter.net und dem Kunden lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungs- und Verwaltungsstelle unberührt.
11.2.Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen Inter.net und dem Kunden sind sämtliche für die Registrierung und das Hosting anfallenden Kosten durch das mit Inter.net hierfür vereinbarte Entgelt abgegolten.
11.3.Inter.net übernimmt keine Gewähr, dass eine vom Kunden gewünschte Bezeichnung als Domain registriert werden kann. Ein Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Domain besteht nicht. Eine Überprüfung auf die rechtliche Zulässigkeit der Domain wird weder von Inter.net noch von der jeweils zuständigen Registrierungs- und Verwaltungsstelle geschuldet oder durchgeführt.
11.4.Ist für den Kunden eine Domain registriert, werden Website oder eMail-Zugang auf Wunsche des Kunden unter dieser Domain zur Verfügung gestellt. Ziff. 8, Ziff. 9 dieser AGB gelten entsprechend.
11.5.Soweit Inter.net dem Kunden die Möglichkeit gewährt, eine bereits bei einem anderen Anbieter auf den Namen des Kunden registrierte Domain bei Inter.net weiterzuführen, trägt der Kunden alle Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain zu Inter.net ergeben. Umgekehrt wird Inter.net eine im Namen und Auftrag des Kunden beantragte Domain nach schriftlicher Anforderung des Kunden kostenlos zwecks Weiterführung bei einem anderen Anbieter freigeben, sofern geschuldete Entgelte vollständig geleistet sind.
11.6.Der Kunde wird bei Übernahme, Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitwirken und hierzu notwendige Erklärungen abgeben.
12. Zugangscodes
12.1.Soweit der Kunde für die Nutzung von Leistungen von Inter.net Zugangscodes oder Einwahlkennungen benötigt, werden diese dem Kunde elektronisch oder postalisch zugesandt. Inter.net weist darauf hin, dass für die Sicherheit einer Versendung, sei es elektronisch oder postalisch, keine Gewähr übernommen wird.
12.2.Unter Zugangscodes oder Einwahlkennungen sind alle beliebigen Buchstaben, Zahlen oder Zeichenfolgen, wie PIN oder Passwörter, zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung von Leistungen von Inter.net durch unberechtigte Dritte auszuschließen.
12.3.Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat sämtliche Zugangscodes für die Nutzung von Leistungen von Inter.net vor der Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen. Sie müssen zur Sicherheit durch den Kunden in regelmäßigen Abständen geändert werden. Die Änderung kann durch den Kunden jederzeit online über das Internetportal von Inter.net vorgenommen werden.
12.4.Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigte Kenntnis von Zugangscodes erlangt haben, hat der Kunde Inter.net unverzüglich darüber zu informieren und die Änderung dieser Zugangscodes zu veranlassen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderungen von Zugangscodes, soweit Inter.net nicht für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist, gehen zu Lasten des Kunden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet Inter.net hierfür jeweils einen Betrag von netto EUR 25,00.
12.5.Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Zugangscodes kann dies zu einer Sperrung der Leistungen von Inter.net führen, für die dieser Zugangscode gilt.
12.6.Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde gegen seine Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Zugangscodes verstößt, sind vom Kunden zu tragen.
13. Pflichten des Kunden
13.1. Der Kunde hat rechtzeitig sämtliche in seine Verantwortung, Betriebssphäre oder in den Bereich seiner Wohnung fallenden notwendigen Voraussetzungen, insbesondere fachlichen Voraussetzungen und technischen Einrichtungen wie Hardware oder Software oder sonstige Funktionalitäten, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der jeweiligen Leistungen durch Inter.net notwendig sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt Inter.net keine Gewähr dafür, dass die funktionalen Anforderungen des Kunden an Leistungen von Inter.net auf Basis der vom Kunden beigestellten Voraussetzungen möglich sind. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
· der notwendige telekommunikative Anschluss vorhanden ist,
· der Leistungserbringung keine Hindernisse aus etwaigen Verträgen mit Dritten (z.B. Mietverträge), gesetzliche oder behördliche Vorschriften entgegenstehen,
· soweit vom Kunden eine Installation von technischen Einrichtungen durch Inter.net beauftragt wurde, den Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Inter.net nach vorheriger Vereinbarung der Zutritt zu den Räumen gewährt wird, in welchen technische Einrichtungen installiert werden sollen und diesen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch Inter.net notwendig sind,
· bei beauftragter Installation Inter.net ein oder mehrere Ansprechpartner benannt werden, die Inter.net zur Verfügung stehen und ermächtigt sind, für den Kunden bindende Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Leistungserbringung notwendig sind,
· soweit keine Installation beauftragt wurde, technische Einrichtungen nach ausgehändigten Installationsanweisungen sorgfältig installiert werden,
· ausschließlich solche technischen Einrichtungen verwendet werden, welche den einschlägigen Vorschriften entsprechen und zu keiner Beeinträchtigungen oder Änderungen des Netzes von Inter.net, damit verbundener Netze oder Dritter führen,
· die für die Installation und den Betrieb von technischen Einrichtungen erforderlichen Nebenleistungen wie ausreichende Stromversorgung, Erdung, Potentialausgleich, Beleuchtung, Raumtemperatur und –feuchtigkeit für die Dauer des Vertrages auf eigene Kosten bereit gestellt werden.
13.2. Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten hat der Kunde Inter.net den vergeblichen Mehraufwand – hierunter fallen auch alle Bereithaltungskosten für Material und Personal –, der durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten verursacht wird, gesondert zu ersetzen.
13.3. Der Kunde hat außerdem jede rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Leistungen von Inter.net zu unterlassen. Auf die Bestimmungen zu einzelnen Leistungen von Inter.net in diesen AGB (insbesondere Ziff. 8.1., Ziff. 9.1., Ziff. 10.1.) wird Bezug genommen. Sie gelten entsprechend. Insbesondere hat der Kunde,
· Eingriffe in das Netz von Inter.net oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können;
· es zu unterlassen, schadensstiftenden Software oder sonstige Programme (z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw.) über Leistungen von Inter.net zu verbreiten;
· übermäßige Nutzungen oder sonstige Maßnahmen zu unterlassen, die als Ziel oder Ausgangspunkt geeignet sind, zu einer Störung von Inter.net zu führen oder die Leistungserbringung von Inter.net gegenüber Dritten zu stören, zu beeinträchtigen oder ganz oder teilweise auszuschließen;
· die Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) von Inter.net, Kunden von Inter.net oder anderen Nutzern des Internets auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen;
· die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes von Inter.net oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen;
· nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“);
· die Belästigung oder Bedrohung Dritter durch die Erstellung oder Weiterleitung von Kettenbriefen („junk mail“, „spam“), das Zugänglichmachen, Übermitteln oder Verbreiten von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Schriften an nicht volljährige Personen, sowie das Abrufen, Vorhalten, Speichern oder Zugänglichmachen von Schriften, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern oder ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalten enthalten, oder der schlichte Hinweis (Hyperlink) auf solche Inhalte oder Schriften, zu unterlassen;
· es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen von Inter.net zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Kunden bestimmt sind;
· sowie sämtliche Handlungen oder Verhaltensweisen mit einer der vorstehend beschriebenen Verhaltensweise vergleichbaren Wirkung oder Zielrichtung zu unterlassen.
13.4. Inter.net ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot des Kunden, welches einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder den Kunden in diesem Fall von der Nutzung der Leistungen von Inter.net auszuschließen. Im Falle einer berechtigten Sperrung oder Ausschließung stehen dem Kunden keinerlei Schadensersatzansprüche zu.
13.5. Soweit der Kunde im übrigen gegen die vorstehenden Pflichten trotz Abmahnung durch Inter.net weiter verstößt, ist Inter.net berechtigt, den Kunden von der Nutzung der betreffenden Leistung von Inter.net ganz oder teilweise auszuschließen oder das Vertragsverhältnis nach vorheriger Abmahnung und Androhung der Folgen außerordentlich zu kündigen.
14. Nutzung durch Dritte
14.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von Inter.net Dritten zur Nutzung zu überlassen, insbesondere weiterzuverkaufen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG).
14.2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistung von Inter.net einzuweisen, insbesondere hat der Kunde diese Dritten auf die Verpflichtungen gem. vorstehend Ziff. 13.1., Ziff. 13.3. dieser AGB hinzuweisen. Der Kunde bliebt allein verantwortlicher Vertragspartner von Inter.net.
14.3. Soweit der Kunde den Internetzugang von Inter.net nutzt, um selbst Dienste zur Nutzung durch Dritte bereitzuhalten oder den Zugang zur Nutzung der Dienste zu vermitteln, hat der Kunde diese Dienste mit einer Anbieterkennung nach Maßgabe des § 6 TDG und § 10 MDStV zu versehen.
14.4. Der Kunden hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche die Leistungen von Inter.net nicht dazu nutzen können, um Zugang zu pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Schriften sowie Schriften, welche zum Rassenhass aufstacheln, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern, ehrenrührige Äußerungen oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalten enthalten, zu erlangen.
14.5. Der Kunde hat Leistungen von Inter.net auch vor unberechtigter Inanspruchnahme durch unbefugte Dritte sorgfältig zu schützen. Eine unberechtigte Nutzung der Leistungen von Inter.net durch Dritte, entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Bezahlung der angefallenen Entgelte, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.
15. Abrechnung
15.1. Die beanspruchten Leistungen von Inter.net, gleich ob vom Kunden selbst oder von befugten oder unbefugten Dritten in Anspruch genommen, werden monatlich abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist der 1. bis zum letzten Tag eines Kalendermonats. Verbindungen zum Internet, welche am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in den folgenden Abrechnungszeitraum übernommen.
15.2. Vereinbarte Grundentgelte sind monatlich im voraus am 1. eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig. Beginnt oder endet das Vertragsverhältnis innerhalb eines Abrechnungszeitraums, sind die auf diesen Zeitraum entfallenden Grundentgelte tagesanteilig bezogen auf 30 Tage zu entrichten.
15.3. Inter.net erteilt dem Kunden eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zeitnah in elektronischer Form zugeschickt und ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Inter.net ist berechtigt, die Rechnungen auch zum Abruf über einen zugriffsgeschützten Bereich des Internetportals von Inter.net dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
15.4. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Rechnungsbeträge verpflichtet, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen von Inter.net durch Dritte entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
15.5. Nur auf ausdrücklichen Wunsch wird die Rechnung auch schriftlich erstellt und postalisch versendet. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet Inter.net hierfür eine Porto und Aufwandspauschale von netto EUR 2,50 je Zusendung.
15.6. Ergibt sich für einen Abrechnungszeitraum ein Guthaben zugunsten des Kunden, so wird dieses dem Kunden für den folgenden Abrechnungszeitraum gutgeschrieben. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, werden Guthaben mit Forderungen von Inter.net gleich aus welchem Rechtsverhältnis gegen den Kunden verrechnet. Eine Ausbezahlung des Guthabens erfolgt insoweit nicht.
15.7. Von Inter.net von dem Kunden zu beanspruchende Entgelte werden durch Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde wird Inter.net eine Einzugsermächtigung erteilen. Zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein Zeitraum von 5 Werktagen eingeräumt, die Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, von dem der Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages erfolgt.
15.8. Soweit Inter.net Kosten aus Rücklastschriften entstehen, aus Gründen, welche Inter.net nicht zu vertreten hat, sind diese Kosten vom Kunden zu erstatten, es sei denn der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder die Kosten wären auch bei der Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet Inter.net hierfür jeweils eine Rücklastschriftgebühr von netto EUR 8,50.
15.9. Einwendungen gegen den Inhalt einer Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Inter.net geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Auf die Frist und Folgen der Versäumung wird der Kunden mit jeder Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Unabdingbare gesetzliche Ansprüche des Kunden für Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt. Ist der Kunde aus Gründen, welche er nicht zu vertreten hat, an der Wahrung der Frist gehindert, so hat er seine Einwendungen spätestens bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses geltend zu machen.
15.10. Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung gespeicher
